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Landtatsamt Erlangen-Höchstadt

Az. 81.5667

 

 

Vollzug des Tierische Nebenprodukterechts;

Verwendung von Tierischen Nebenprodukten zu Bildungszwecken an Schulen vom 16.05.2017

 

 

 

 

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt erlässt folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

  1. Die Schulen im Landkreis Erlangen-Höchstadt erhalten die Ausnahmegenehmigung, zu Bildungszwecken im Schulunterricht Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 (Schlachtnebenprodukte ohne spezifiziertes Risikomaterial, wie z.B. Organe von gesund geschlachteten Tieren) sowie Lebensmittel, die mit dem Ziel erworben werden, diese im Unterricht einzusetzen, zu erwerben und zu verwenden.

 

  1. Zu anderen als den in Ziffer 1 genannten Zwecken dürfen die Tierischen Nebenprodukte oder ihre Folgeprodukte nicht verwendet werden.

 

  1. Nach der Verwendung sind die Materialien auslaufsicher und umhüllt über eine zugelassene Verbrennungsanlage (über den Restmüll) zu entsorgen.

 

  1. Von der Verwendung von Handelspapieren sowie von Aufzeichnungen nach Art. 21 der VO (EG) Nr. 1069/2009 werden die Schulen befreit, ebenso von der Registrierungspflicht nach Art. 23 Abs. 1 a der VO (EG) Nr. 1069/2009.

 

  1. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Erlangen-Höchstadt als öffentlich bekannt gegeben.

 

Hinweis:

  1. Es wird empfohlen, bei der Verwendung von Tierischen Nebenprodukten grundlegende Hygienemaßnahmen einzuhalten, beispielsweise:

-        Tragen von Einmalhandschuhen beim Handling

-        Gründliche Reinigung und Desinfektion der Arbeitsplätze und Instrumente mit einem von der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft zugelassenen Mittel

-        Kühlung der Tierischen Nebenprodukte vor der Verwendung und bis zur Entsorgung

 

  1. Gem. Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung kann mit ihrer Begründung während der üblichen Geschäftszeiten im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt, Zimmer Nr. 4, eingesehen werden.

 

 

Höchstadt, den 16.05.2017

 

gez.

 

Dr. Oswald

Abteilungsleiterin

 

 

 

 

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